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Deutsch Libysche Freundschaftsgesellschaft e.v.

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Politik

Politische Beziehungen

Nach Ausbruch der Krise in Libyen Ende Februar 2011 wurden die politischen und diplomatischen Beziehungen zur libyschen Regierung zunächst nicht abgebrochen, aber de facto suspendiert. Anlässlich der Reise von Bundesminister Westerwelle und Bundesminister Niebel nach Bengasi am 13.06.2011 erfolgte die Anerkennung des libyschen Nationalen Übergangsrates als legitimen Vertreter des libyschen Volkes. Bundesminister Rösler reiste am 12. und 13.10.2011 mit einer Wirtschaftsdelegation nach Libyen. Am 08.01.2012 traf Bundesminister Westerwelle in Tripolis mit Vertretern der libyschen Übergangsregierung zusammen und bekräftigte die deutsche Unterstützung für das neue Libyen.

Neuanfang nach dem Sturz Gaddafis

Libyen steht nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes vor einem Neuanfang. Die Kämpfe haben tiefe Wunden in der libyschen Gesellschaft hinterlassen. Das Land muss gleichzeitig sein Staatswesen neu aufbauen. Deutschland hat in dieser kritischen Situation mit schneller humanitärer Hilfe geholfen und unterstützt Libyen beim Staatsaufbau im Rahmen der Internationalen Gemeinschaft.

Unterstützung beim Staatsaufbau

Deutschland unterstützt Libyen aktiv beim Staatsaufbau. Hierzu hat die Internationale Gemeinschaft unter Leitung der Vereinten Nationen Libyen ein Angebot zur gezielten Beratung und Begleitung des Wiederaufbauprozesses gemacht. Deutschland engagiert sich mit der Entsendung von Experten in diese Missionen. Zudem fördert Deutschland mit gezielten Projekten, z.B. für neue Medien oder im Bereich der Verfassungsberatung, den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Libyen.

Humanitäre Hilfe und Beseitigung von Waffen

Deutschland hat sofort nach Ausbruch der Kämpfe im Februar mit humanitärer Hilfe im Umfang von 8 Mio. Euro versucht, die unmittelbare Not der Betroffenen zu lindern.

Zudem hilft Deutschland bei der Beseitigung von Kampfmitteln und Minen sowie bei der Sicherung von chemischen Kampfstoffen und radioaktiven Strahlenquellen.

Das Auswärtige Amt fördert unter anderem mit einer Anschubfinanzierung von 750. 000 Euro den Aufbau einer libyschen Behörde (LMAC) zur Sicherung von Waffen, Munition, Landminen und Kampfmittelrückständen. Konkret wird der Aufbau der Zentrale in Tripolis sowie regionaler Zweigstellen in Benghazi, Zentan, Misrata und Sabha finanziert. Das Zentrum soll kurzfristig durch mobile Teams die Sicherung von Kampfmittelrückständen und die Minenräumung sowie langfristig die Zerstörung von Kleinwaffen und Munition vornehmen.

Als dringendes rüstungskontrollpolitisches Problem in Libyen im konventionellen Bereich gefährdet die faktisch unkontrollierte Verbreitung von Waffen und Munition aus Beständen des Gaddafi-Regimes im Zuge von Plünderungen dauerhaft den Wiederaufbau. Deutschland ist besonders an der Sicherstellung von MANPADS (schultergestützter Luftabwehrraketen), in deren Proliferation eine Gefährdung der Luftverkehrssicherheit weltweit liegt, interessiert.

Kapazitätsaufbau bei Abrüstung und Rüstungskontrolle

Deutschland trägt damit wesentlich zum Kapazitätsaufbau in Libyen im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung bei, der auch durch künftige Trainingsmaßnahmen ergänzt werden soll. Das Projekt ist ein unverzichtbarer Beitrag zum Gesamtziel der Sicherung konventioneller Waffen und Munition nach den Bürgerkriegswirren.

Deutschland unterstützt außerdem seit Oktober 2011 verschiedene Projekte des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens mit etwa zwei Millionen Euro.

Damit trägt die Bundesregierung dazu bei, eine mögliche spätere Verwendung, Entwendung beziehungsweise den Missbrauch der Minenbestände zu verhindern und leistet zugleich einen Beitrag zur Absicherung des Wiederaufbaus in Libyen.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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